Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, dem angeschlagenen Autobauer Opel mehr als nur eine Bürgschaft zu bewilligen. Auch die Gewährung eines Schnellkredits sei denkbar, erfuhr die FTD.
Eine Übernahme von Anteilen, wie sie Politiker von Union und SPD erwägen, finde dagegen in der Regierung keine Zustimmung. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft, bei der erst Banken gefunden werden müssten, die das Geld aufbringen. Die deutsche Adam Opel GmbH soll aus dem ebenfalls ausgebrannten US-Mutterkonzern General Motors(GM) herausgelöst werden. Das kann lang dauern. Da Opel einen Finanzbedarf in Milliardenhöhe decken muss, drängt die Zeit.
Offiziell wollte die Regierung allerdings kein Instrument bei Hilfen ausschließen. “Es gibt hier keine vorab festgelegten Prinzipien”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Frage, ob eher Bürgschaften oder eine Beteiligung helfen, ließe sich nicht akademisch klären.
Steg und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machten eine Rettung davon abhängig, dass Opel ein tragfähiges Konzept für die Zukunft seines Geschäfts vorlegt. Guttenberg nannte weitere hohe Hürden für eventuellen Staatshilfen. So müsse das Unternehmen vor der Krise gesund gewesen sein, außerdem dürften keine Arbeitsplatze zulasten anderer Stellen gerettet werden. “Es gibt nicht das Füllhorn, das sich jetzt über das Land ausschütten ließe”, sagte Guttenberg im ZDF.
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz forderte eine Beteiligung der öffentlichen Hand an seinem Unternehmen. Staatliche Einlagen seien nötig, um die lebenswichtige Abspaltung von der US-Mutter zu erreichen. “Wir brauchen die Einlagen, um die Fragen der Liquidität und des Eigenkapitals zu sichern und um mit diesen Einlagen die Grundlage zu liefern, dass GM Anteile von Opel abgibt”, sagte Franz der DPA. Er räumte ein, dass die Sanierung nicht ohne den Abbau von Stellen möglich sein werde.
IG-Metall-Chef Berthold Huber kündigte an, dass der Sanierungsplan für Opel noch in dieser Woche vorgelegt werden soll. Die Geschäftsführung der Adam Opel GmbH werde bei der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats am Freitag ein Konzept vorlegen. Indes wiederholten europäischen Opel-Händler ihr Angebot, sich mit mehreren Hundert Millionen Euro an dem Hersteller zu beteiligen.
Der Mutterkonzern GM arbeitet ebenfalls fieberhaft an seiner Rettung. Das US-Finanzministerium verhandelt mit Banken und anderen Geldgebern über Kredite, die GM und dem ebenfalls angeschlagenen US-Rivalen Chrysler im Fall einer Insolvenz das Überleben sichern sollen. Das “Wall Street Journal” meldete, es gehe dabei um mindestens 40 Mrd. Euro. Der Betrag soll den Unternehmen zustehen, wenn sie Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragen müssten. Es wäre die höchste Summe, die je von einer Regierung bei einer Insolvenz bereitgestellt wurde.
Das Finanzministerium in Washington soll bis zu 70 mögliche Geldgeber angesprochen haben, darunter auch die GroßbankenCiti und die Bank of America. Beide Institute haben selber schon zweimal Geld von der Regierung erhalten.
Der Plan sendet ein deutliches Signal an Inhaber von Schuldverschreibungen, die im Fall einer Insolvenz das Nachsehen hätten. Er könnte auch die Autogewerkschaft UAW zu einem Einlenken bewegen. Die Arbeitnehmer müssten selbst bei gelungener Rettung schmerzhafte Einschnitte hinnehmen.
Quelle: FTD.de
