“Gouvernante” Merkel

Nun hat sich Angela Merkel endlich zu der Erkenntnis durchgerungen, dass die stärkeren Länder der Eurozone den Schwachen durch die Krise helfen sollen; aber das ist manchen nun auch wieder nicht recht: “Deutsche Gouvernante” titelt heute die Sonntagsausgabe der linksgerichteten Athener Zeitung Eleftherotypia.

 

 

Das Wirtschaftsressort gehört nicht gerade zu den Stärken der Zeitung. Aber eines scheint selbst den Redakteuren der Eleftherotypia aufgegangen zu sein: die Hilfe, wenn sie denn kommt, wird es nicht aus reiner europäischer Nächstenliebe oder zum Nulltarif geben. Wenn es zu einem gemeinsamen Euro-Bond kommt, wie ihn am Wochenende auch der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn befürwortete, wird er mit strikten Auflagen verbunden sein, ähnlich wie sie der IWF an seine Beistandskredite knüpft - “Deutsche Disziplin für unsere Brieftasche” fürchtet die Eleftherotypia für einen solchen Fall und veröffentlicht ein offenbar als Abschreckung gemeintes Bild des Bundesrates sowie des Finanzministers Steinbrück.

 

 

Brauchen könnten die Griechen die Hilfe allemal. Vergangene Woche schossen die Renditen der zehnjährigen griechischen Staatsanleihen zeitweilig auf mehr als 300 Basispunkte über die Realverzinsung der vergleichbaren Bundesanleihe - ein klares Misstrauensvotum der Finanzmärkte. Anders als von der konservativen Athener Regierung dargestellt, bemängeln die Anleger nicht nur den hohen Schuldenstand, der vor allem auf die Misswitschaft der sozialistischen Regierungen in den 80er und 90er Jahren zurückgeht - Italien ist noch höher verschuldet, kommt aber günstiger an Kredite. Im Fall Griechenlands sind es vor allem die Reformversäumnisse, die strukturellen Defizite im Haushalt, die sich die Anleger mit einem heftigen Risikozuschlag bezahlen lassen. Der Athener Finanzminister muss ihnen rund drei Prozent mehr zahlen als sein deutscher Kollege. Das verteuert den Schuldendienst, lässt die Staatsschulden noch weiter wachsen, was die Bonität noch mehr belastet - ein Teufelskreis.

 

Peer Steinbrück hatte bisher gute Gründe, sich gegen eine Euro-Anleihe zu sträuben. Warum sollte er (bzw. die deutschen Steuerzahler) für die unsolide Haushaltspolitik der Griechen einstehen? Aber er wird seine Vorbehalte früher oder später aufgeben müssen. An der gemeinsamen Anleihe dürfte kaum ein Weg vorbeiführen, auch wenn noch völlig unklar ist, wie ein solches Finanzinstrument ausgestaltet sein könnte, wer den Bond begibt und wer für ihn garantiert.

Dass damit die deutschen Steuerzahler, die bereits seit 1981 über die EU-Töpfe mit vielen Milliarden griechische Infrastrukturprojekte finanziert und Zuschüsse gezahlt haben, die oftmals in dunklen Kanälen versickerten, nun erneut einspringen müssen, scheint zumindest der Zeitung Eleftherotypia nicht im Geringsten peinlich zu sein. Das Blatt vermutet vielmehr finstere Motive: die Kanzlerin wolle bei dieser Gelegenheit das Steuer der EU an sich reißen. Die Gouvernante eben.

 

Ich lebe lange genug in Griechenland, um die Vorzüge der hiesigen leichten Lebensart zu schätzen - den variesai. Mir ist allerdings auch nicht entgangen, dass dieses Land seit langem über seine Verhältnisse lebt - abzulesen an einem Leistungsbilanzdefizt, das mittlerweile fast 14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht hat. Etwas mehr Disziplin wäre den griechischen Politikern also bei der Aufstellung und Umsetzung ihrer Haushaltspläne schon zu wünschen. Noch mag es in Athen niemand gerne hören: aber wenn so weitergewirtschaftet wird wie bisher, läuft das Land mit mathematischer Sicherheit auf den Staatsbankrott zu.



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