Gouverneur Arnold Schwarzenegger wird der Haushaltskrise seit Monaten nicht mehr Herr. Er ist politisch so abgewirtschaftet wie Kalifornien wirtschaftlich: Kaum etwas geht mehr im einstigen “Golden State”. Der ist gnadenlos verschuldet, rettungslos veraltet und politisch unregierbar geworden. Der seit Monaten drohende Bankrott des beliebtesten und bevölkerungsreichsten Staates der USA spricht Bände über den Zustand der amerikanischen Utopie vom besseren Leben. Und Schwarzenegger taumelt einem echt traurigen Ende seiner Karriere entgegen.
SACRAMENTO. Als wäre Kalifornien wieder in die Zeit der Goldgräber, Hasardeure, “shady women” und Revolverhelden zurückgeworfen, ergreift am Ende Sacramentos Sheriff John McGinnes ultimativ das stramme Wort: “Dave Fox, beenden Sie die Blockade!” Dabei ist Fox nur einer der republikanischen Senatoren, die Gouverneur Schwarzenegger die Stimme für seinen Haushalt verweigern. Doch Fox ist einer der wenigen Vernünftigen, Kompromissbereiten unter den Republikanern und deshalb überhaupt noch Ansprechbaren. Und Schwarzenegger, selber nur noch ein trauriger Widergänger des einstigen strahlenden Hollywood-Helden und Bodybuilders, braucht eben noch einen Senator seiner eigenen republikanischen Partei, um den Bankrott Kaliforniens abwenden zu können.
Tagelang, wochenlang, monatelang präsentieren Kaliforniens Politiker den Wählern das eines modernen Staates elendig unwürdige Schauspiel, keinen Haushalt auf die Beine stellen zu können, um den drohenden 42-Mrd.-Dollar-Bankrott des einst reichen Staates abzuwenden. Doch spannend ist dies Spiel für die Kalifornier schon lange nicht mehr. Es ist eine tiefe Tragödie und eine depperte Soap-Opera. Dieses würdelose Tauziehen voller leeren Drohungen, schrillen Anschuldigungen und letztendlich leeren politischen Lippenbekenntnissen wiederholt sich alle Jahr wieder und währt diesmal bereits seit Anfang November. Die unter der gerade im megateuren Kalifornien forcierten Wirtschaftskrise, einer Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent, bankrotten Gemeinden und nicht mehr bezahlbaren Häuser bis zum durchdrehen gepeinigten Leute haben das Machtspiel satt. Es findet allein auf ihren Schultern statt.
Am vergangenen Wochenende war es wieder so weit. Da trafen sie sich zum fruchtlosen Stelldichein in der Hauptstadt Sacramento - ergebnislos. Und auch am Montag, drei Tage nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Aufstellung dieses Haushaltes abgelaufen war, obsiegte bei Demokraten und Republikanern Sturheit, Uneinsichtigkeit und eine hoffnungslose Feindschaft zwischen zum Teil erzreaktionären Republikanern und den teilweise ultralinken Demokraten.
Der Terminator ist ein Auslaufmodell
Und Arnold Schwarzenegger? Der einst so martialische Hollywood-Terminator übt sich wieder einmal ungelenk in der einzigen ihm zur Verfügung stehenden, aus der Schauspielerei entlehnten Gaukler-Masche: Er schwingt die Fäuste und droht den Staatsangestellten mit Entlassungen, droht mit der sofortigen Einstellung aller öffentlichen Arbeiten und der weiteren Ausdünnung des Erziehungsetats. Denn Schwarzenegger hat nicht mehr viel zu bestellen. Nicht nur, weil seine Amtszeit im nächsten Jahr unweigerlich und unwiderruflich ausläuft. Sondern weil er vor allem in den vergangenen zwei Jahren seiner zweiten Amtszeit bewiesen hat, dass es ihm nicht gelingt, seine widerspenstigen Republikaner, die dem eigenen Gouverneur nicht über den Weg trauen, und die Demokraten, die progressiver als anderswo in den USA sind, zur politischen Kompromissen zu bewegen.
Der Terminator ist ein Auslaufmodell, kaum realitätstüchtiger als die großen drei alten Auto-Fabriken in Detroit. Vorbei ist selbst sein Glaube an den eigenen Voodoo-Zauber: “Das Mächtigste in der Politik ist, was die Leute von mir halten. Das Image ist alles, wichtiger als die Wirklichkeit!” Doch der faule Zauber, der stark nach Hollywood-Talmi riecht, ist längst dahin: Mittlerweile hat Schwarzenegger Umfragewerte, die mit unter 30 Prozent Zustimmung noch weit unter denen von George Bush liegen. Und schon der hatte alle Rekorde nach unten gebrochen. Kein Lot Kaliforniens scheint derzeit so tief zu sinken wie des Terminators Fortüne. Der Ruf ist dahin. “Fehlt nur noch, dass er so tief sinkt wie bei euch in Deutschland die Sozialdemokraten”, unkt ein Hauptstadt-Demokrat.
Schwarzeneggers lang anhaltender Popularitätssturz kommt nicht von ungefähr. Vom amerikanischen Modellstaat, so verschwenderisch ausgestattet mit dem High-Tech-Eldorado Silicon Valley, der Hollywood Traummaschine und der Raumfahrt-Industrie, ist Kalifornien zum in Washington bettelnden und auf Almosen hoffenden Sorgenkind herabgesunken. Der “Go West”-Staat mit seiner einstigen Goldgräber-Mentalität ist längst weit entfernt von den PR-Bildern, die das Tourist-Office jetzt in Zeiten der Krise wieder vermehrt in alle Welt verschickt. Golden am Golden State ist nur noch die Golden Gate Bridge bei San Francisco. Und das auch nur dem Namen nach. Denn die ist rostrot.
Kalifornien ist unter dem 1947 in Graz geborenen Schwarzenegger, in einen materiell finsteren Zustand abgesunken, der dem Namen “Golden State” tatsächlich Hohn spricht: Die weite Kluft zwischen einer rapide ansteigenden Ausgabenpolitik und einem ebenso rapide austrocknenden Steuereinkommen hat den westlichsten Staat der USA in eine Schuldenklemme gesetzt, die das Desaster von Schwarzeneggers Amtsvorgänger Gray Davis noch weit übersteigt. Davis war 2003 aus dem Amt gejagt worden, weil er Kalifornien entgegen der Bestimmungen der Verfassung zutiefst verschuldet hatte. Tatsächlich ist der einstige Musterstaat Kalifornien, der nie davor zurückschreckte, sich als Vorbild für ganz Amerika und die westliche Welt zu sehen und sich in Schwarzeneggers Weltbild als das “neue Sparta” versteht, überall von Rost zerfressen. Und steht materiell am Abgrund.
Die öffentliche Infrastruktur verrottet seit einem halben Jahrhundert: Autobahnen brechen auseinander, Brücken fallen ein, Staudämme entsprechen nicht den Sicherheitsvorschriften. Das Schulsystem ist notorisch unterversorgt, immer mehr Lehrer kehren den Großstädten wie San Francisco und Los Angeles den Rücken. Ihre Bezahlung ist mies, die Mieten gigantisch und das Lehrniveau auf einem jämmerlichen Zustand, wo schon als Schüler eine gute Note bekommt, wer überhaupt auftaucht. Die Kriminalität auf den Schulhöfen steigt und selbst in besseren Schulen patrouillieren uniformierte Sicherheitskräfte und werden nicht selten von den Lehrern in die Unterrichtsräume gerufen, um statt der Lehrer für Ordnung zu sorgen.
Autobahnen übler als dereinst zu DDR-Zeiten
Nirgendwo sonst in den USA ist der Gegensatz zwischen arm und reich so krass und extrem wie in Kalifornien, nirgendwo sonst gerät die Mittelklasse außer Tritt und verlässt zu Hunderttausenden - früher undenkbar - den landschaftlich so reich beschenkten Staat. Die Hauptstadt Sacramento ist ein finsteres Loch, dessen Zentrum verödet: Immer mehr Geschäfte geben auf, Restaurants sind verbarrikadiert, ganze Straßenzüge atmen den fauligen Odem einer verkommenden Drittwelt-Stadt. Obdachlose bestimmen hier wie in anderen Großstädten “downtown”. Kein Wunder, dass Schwarzenegger “seiner” Hauptstadt allein die Ehre der Missachtung gönnt: Der frühere Mime wohnt weiter unter den Reichen und Schönen in Hollywood und wird deshalb auch wahrscheinlich nie der Autobahn um Sacramento ansichtig, auf der man übler als dereinst zu DDR-Zeiten um die Hauptstadt rumpelt.
Allein um das Kapitol, dort wo der Gouverneur und die Legislative seit November ihre teuren, aber fruchtlosen Kämpfe ums Budget eingehen, spenden den aufgrund ihrer Bürde arg strapazierten Politikern zahllose Bäume Schatten, täuscht die Vegetation zumindest dem Besucher so etwas wie Wachstum und Prosperität vor. Doch der schöne Schein täuscht auch hier. Im Kapitol - in Haus wie in Senat - braucht es eine “Supermajority”, eine Zweidrittel-Mehrheit, um Haushalts- oder Steuerentscheidungen zu treffen. Doch dieses für den bunten und permanent changierenden Vielvölkerstaat Kalifornien völlig abwegige Konstrukt (das nur in zwei Staaten, Arkansas und Rhode Island, funktioniert, da die Demokraten dort eine traditionelle Supermajority haben) lähmt das Land, das sich für die fünft- oder sechststärkste Volkswirtschaft der Welt hält, je nachdem in welchem Zustand Rivale Frankreich sich gerade zeigt. Die Politik aber ist paralysiert.
Tatsächlich künden von der Export-Stärke die wirtschaftlichen Zahlen, die von immensen Exporterlösen sprechen, vor allem in High-Tech-Bereich und in der oft unterschätzten Landwirtschaft des Landes, die beispielsweise ganz Deutschland monopolartig mit Mandeln überschwemmt. Millionenweise tragen legale und illegale Einwanderer - zumeist aus Südamerika und auch Asien, oft als Tagelöhner sich verdingend, oft mit Minimallohn - zu diesem Erfolg bei. In zwei Jahren, so die Statistiken Kaliforniens, werden diese Latinos die Mehrheit stellen, so wie bereits jetzt den Oberbürgermeister von Los Angeles. Offizielle Schätzungen sprechen von 2,5 bis drei Millionen illegaler Immigranten allein aus Südamerika.
Im Central Valley oder im San Joaquin Valley, den fruchtbarsten Tälern der gesamten USA, leben rund 30 Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze, weisen minderjährige Mädchen die höchste Schwangerschaftsrate der USA auf. Die Gefängnisrate ist in Kalifornien pro Kopf gesehen höher als in China, die völlig überalterten Knäste, darunter die berühmten St. Quentin und Folsom State Prison verschlingen mehr als 10 Mrd. Dollar aus dem Staatsbudget (rund 10 Prozent) und sind in einem hygienischen Zustand, der Washington regelmäßig alarmiert. Kalifornien gibt bald mehr für seine Gefängnisse als für seine Universitäten aus. Die Budget-Steigerungsraten bei den Gefängnissen liegen bei zehn, bei den öffentlichen Universitäten bei nur fünf Prozent. Rund 15 Prozent der Einwohner Kaliforniens hocken im Knast.
“Wir sind das moderne Äquivalent zu Athen und Sparta”
Dennoch haben Bundesrichter vergangene Woche Massenentlassungen veranlasst, wodurch in den nächsten Jahren bis zu 57 000 der über 170 000 Sträflingen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Andere hat man längst in andere Staaten oder in Sporthallen verfrachten müssen. Die Bevölkerung ist in Aufruhr: Aufgrund der mehr als doppelten Überbelegung der Knäste wie auch eines aus der Not geborenen extrem freizügigen Bewährungssystems laufen viele rechtskräftig Verurteilte frei herum. Die Rückfallquote - auch wegen kaum existierender Betreuung und Wiedereingliederungsprogramme - liegt bei 66 Prozent. Die Richter aber erkannten auf Todesgefahr in den Knästen, da aufgrund der Überbelegung keine sichere Gesundheitsvorsorge möglich sei.
Sämtliche dieser Probleme sind notorisch, seit Jahren virulent. Schwarzenegger hat immer wieder Lösungen versprochen - vor allem im ersten Jahr seiner Amtszeit ab 2003. Doch der Mann aus der Steiermark, der sich gern als engagierter Umweltfreund, als progressiver Gleichberechtigungspolitiker, etwa in Bezug auf Frauen und Homosexuelle anpreist, hat die Unmündigkeit der Politik gegenüber den von ihm so gehassten und entsprechend stigmatisierten “special interest groups” wie die Lehrer oder die stärkste aller Gewerkschaften, die Gewerkschaft der Gefängniswärter selbst verschuldet: Kaliforniens Management öffentlicher Angelegenheiten, sein Umgang mit der Infrastruktur im Gesundheitswesen oder Straßen und andere Regierungsqualitäten der zweifelhaften Art wurde unlängst von einer unabhängigen Forschungsinstitut auf eine Stufe mit dem hinterwäldlerischen, von Natur her armen Südstaat Alabama gesetzt.
Für das kalifornische Selbstbewusstsein als auserwählter Staat der USA, als “Universal America” und “Fenster in die Zukunft” bereits eine betäubend laut schallende Ohrfeige. Doch der permanent über Kalifornien gesichtete Pleitegeier, der unaufhörlich über Sacramentos Aas kreist, greift die soziale Moral der fortschrittlichen Kalifornier, die so stolz auf ihre starke und in weiten Teilen direkte Demokratie waren, schwer an. Denn “Arnie hatte ihnen noch vor zwei Jahren genau das Gegenteil versprochen: “Wir alle können Kalifornien zusammen in die Zukunft führen. Ja, wir können der ganzen Nation und der ganzen Welt zeigen, wo es lang geht. Wir sind das moderne Äquivalent zu Athen und Sparta. Kalifornien hat die Ideen Athens und die Macht Spartas.”
